Gleichstellung aus Frauenperspektive

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Kommunalpolitikerin, Abgeordnete zum Landtag, Regionalfrauenvorsitzende – Renate Bauer engagiert sich in vielen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen. Besonderes Kennzeichen: Der Blick durch die frauenpolitische Brille.

Woher rührt Ihr starkes politisches Interesse?
Das wurde zu Beginn meiner Arbeit beim ÖGB geweckt, immerhin vor 35 Jahren. Auf kommunaler Ebene bin ich bereits die 3. Periode im Stattegger Gemeinderat und das Schöne an dieser Arbeit ist der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. So erfährt man auch, wo der Schuh drückt, welche Stimmung in der Gemeinde vorherrscht und was die Bevölkerung beschäftigt - diese Erfahrungen und das Wissen um die Probleme vor Ort kann ich natürlich auch sehr gut nützen für meine Arbeit im steirischen Landtag.

Frauenpolitische Themen liegen Ihnen besonders am Herzen?
Ja, ich darf als Regionalfrauenvorsitzende die Bezirke Graz-Umgebung und Voitsberg betreuen. Dabei geht es mir vor allem auch um mehr Frauenbeteiligung in der Regionalpolitik. Damit politische Entscheidungen im Sinne von Frauen getroffen werden, müssen auch Frauen in den politischen Entscheidungsgremien sitzen – davon bin ich überzeugt! Wobei die Rahmenbedingungen in ländlichen Gebieten noch um einiges schwieriger sind. Trotzdem möchte ich anmerken, dass wir ganz tolle Frauen in den Regionen haben, die – eben meist unter viel schwierigeren Bedingungen – tolle Arbeit leisten.

Stichwort Landtag – wo setzen Sie Ihre Schwerpunkte?
Meine zweite Periode als Abgeordnete im Steiermärkischen Landtag ist eine sehr spannende. Als Frauensprecherin bin ich natürlich auch hier „in meinem Bereich zu Hause“ und versuche, die Erfahrungen aus meiner regionalpolitischen aber auch gewerkschaftspolitischen Tätigkeit einfließen zu lassen und an den entsprechenden Hebeln „mitzudrehen“. Im Endeffekt geht es doch auch immer um Gleichstellung aus Frauenperspektive. Wobei vor allem auf landespolitischer Ebene „Frauenpolitik“ eine Querschnittsmaterie ist - ob es nun um Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen, Arbeitsplätze oder Förderungen geht. Auch im Sozialbereich gilt es, die frauenpolitische Brille aufzusetzen. Auf alle Fälle wird uns die Arbeit noch lange nicht ausgehen – leider, muss frau sagen!

Sie sind ja auch Agrarsprecherin – wo sehen Sie besonderen Handlungsbedarf?
Meine Tätigkeit als Agrarsprecherin ist eine sehr vielseitige. Die Themen reichen vom Jagdgesetz bis hin zur Bio-Landwirtschaft. Damit ich auch weiß, wovon ich rede, suche ich auch in diesen Bereichen den persönlichen Kontakt. Vorrangig ist für mich die Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe im bäuerlichen Bereich, die oft ums Überleben kämpfen. Wir sollten gerade unsere Landwirte fördern, die dafür Sorge tragen, dass wir täglich gesunde Lebensmittel auf dem Tisch haben – ohne lange Transportwege und ohne Chemie! 

Starke Achse Steiermark - Wien

Nach dem Wechsel von Jörg Leichtfried ins Infrastrukturministerium nach Wien übernahm Anton Lang dessen umfangreichen Aufgabenbereich innerhalb der Steiermärkischen Landesregierung. Er will auf der hervorragenden Arbeit seines Vorgängers aufbauen und hat sich für das Mega-Ressort bereits viel vorgenommen.

„Die starke Achse zwischen dem steirischen Verkehrsressort und dem Verkehrsministerium in Wien sollte für unser Bundesland in Zukunft kein Schaden sein“, so das neue Regierungsmitglied. 

Mit dem bisherigen Landtagsabgeordneten und Finanzstadtrat der Stadt Leoben übernimmt ein politischer Vollprofi die wichtigen Ressort-Bereiche Verkehr, Umwelt und Erneuerbare Energien, Sport und Tierschutz. Als neuer Landesrat will Lang in seinem vielfältigen Ressort die hervorragende Arbeit seines Vorgängers Jörg Leichtfried fortsetzten. „Vor allem der weitere Ausbau und die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs bei uns in der Steiermark sind mir ein zentrales Anliegen. Ab Dezember starten ja bekanntlich die zwei neuen S-Bahnlinien S8 und S9 in der Obersteiermark, im Rahmen der Ausbaustufe 2 folgen dann die Verdichtung und der Ausbau weiterer Abschnitte“, so Lang.

Wichtig ist dem Obersteirer auch die optimale Anbindung der Seitentäler - Stichwort „Mikro-ÖV“. Auch bezüglich Attraktivierung der Öffis ist bereits einiges auf Schiene: „Noch heuer kommen auf unseren Strecken 18 neue und höchst komfortable Nahverkehrszüge - die modernen City-Jets - zum Einsatz.“ Im Straßenbereich will der Neo-Landesrat die großen Projekte wie etwa Grazer Südgürtel, Kreuzung Trautenfels oder Ortsumfahrung Weiz sowie die geplanten Straßensanierungen weiter vorantreiben. „Für die Steiermark kann es nur von Vorteil sein, dass jetzt mit Jörg Leichtfried der ehemalige Verkehrslandesrat der Steiermark das wichtige Verkehrsministerium in Wien leitet. Ich habe ein ausgezeichnetes Verhältnis zu Minister Leichtfried und bin daher überzeugt, dass wir gemeinsam für die Steiermark viel weiterbringen werden!“

Wichtig ist Lang auch der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien, z. B. Wasser- und Windkraft und Photovoltaik sowie die Steigerung der Energie-Effizienz im Rahmen der steirischen Klima- und Energiestrategie. Die wirksamen Luftreinhalte- Maßnahmen werden fortgesetzt, Aktionen für die kommende Feinstaub-Saison vorbereitet. Ein besonderes Anliegen ist dem langjährigen Obmann des SV Leoben-Hinterberg natürlich der Sportbereich: Unter dem Motto „Mehr Menschen zum Sport! Mehr steirischer Erfolg im Sport“ unterstützt das Sportressort des Landes Steiermark auch künftig zahlreiche Initiativen und Projekte rund um den Breiten- und Spitzensport. Und auch beim Tierschutz möchte Lang Akzente setzen: „Die Steiermark soll auch weiterhin bundesweit ein Vorzeigeland in Sachen Tierschutz bleiben.“ 

Mit viel Engagement und Begeisterung

Karl Petinger ist Landtagsabgeordneter und stellvertretender Regionalvorsitzender von Graz-Umgebung/Voitsberg. WIR sprach mit dem gebürtigen Maria Lankowitzer über seine politische Heimat, einen ganz besonderen Virus und den Willen zu konstruktiver Arbeit und Mitgestaltung.

Sie bezeichnen die Sozialdemokratie mit ihren Grundwerten als Ihre politische Heimat? Ja, das war sie immer schon. Die österreichische Sozialdemokratie ist trotz mancher Schwächen die Garantin dafür, dass in einer Gesellschaft, die sich nur noch für Stars und Eliten interessiert, die gewöhnlichen Menschen politisches Gehör finden. Für mich ist die SPÖ die einzige Partei, die überhaupt versucht, eine soziale Gleichberechtigung herzustellen und sich dafür einsetzt, dass die soziale Schere nicht noch weiter auseinander geht. 

Was hat Sie dazu bewogen, selber in die Politik zu gehen?
Am Beginn meiner nunmehr 13-jährigen Tätigkeit als Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag wurde ich in einem Interview gefragt, warum ich ein politisches Amt anstrebe. Meine Antwort darauf war, dass ich bereits in der Kindheit und Jugend durch mein Elternhaus mit Interesse an Politik infiziert wurde. Ein Großvater war Kommunist, der andere Sozialist, und meine Eltern haben aktiv in der Parteiarbeit mitgearbeitet - also kein Zusammentreffen ohne politische Diskussionen. Und diesen Virus habe ich heute noch. Wie sieht Ihre politische Zwischenbilanz aus? Natürlich haben mich die Jahre im Landtag geprägt und hier vor allem die fünf Reformjahre. Damit verbunden ist der Wille, mit konstruktiver Arbeit zu zeigen, dass Politik gestalten kann und soll. In vielen Bereichen konnte und durfte ich mich einbringen, oftmals mit Erfolg und manchmal bin ich an meine Grenzen gekommen. Aber genau das macht für mich politische Zusammenarbeit aus.

Ihr Ausblick auf die nächsten Jahre?
Die Reformpartnerschaft in eine Zukunftspartnerschaft zu begleiten und dabei zu sein, wenn neue Projekte und Ideen in den Regionen verwirklicht werden, war und ist für mich ein großes Anliegen. Deswegen bringe ich mich gerne mit viel Engagement und Begeisterung mit meinen Ideen und Erfahrungen in diesen Prozess ein.

Zukunftsweisende Sommermonate

Die Bundespolitik ist im Umbruch. Neuer Bundespräsident, neuer Bundeskanzler und ein besserer Stil der Arbeit in der Koalition. Dabei stand auch der regionale Abgeordnete zum Nationalrat Josef Muchitsch im Blickfeld der Medien. Was soll anders, besser werden – wo ist dringend Handlungsbedarf? WIR führte dazu ein Interview mit dem umtriebigen Südweststeirer. 

Warum soll jetzt unter Bundeskanzler Christian Kern alles besser werden – was muss passieren, damit seine Strahlkraft nicht sofort wieder verblasst?
Wir müssen ohne Wenn und Aber unsere Arbeitsmarktpolitik und unser Sozialsystem durchleuchten. Dabei darf „Klientelpolitik” keine Rolle mehr spielen. Genau das hat die Bundesregierung dort hingebracht, wo sie heute steht. Wir benötigen ein echtes „Röntgenbild“ unseres Sozialsystems. Dabei muss off en, ehrlich und gerecht angeschaut werden, was wir uns zukünftig leisten können und wollen. Die Ergebnisse müssen analysiert, diskutiert und vor allem tabulos bewertet werden. Es kann nicht sein, dass arbeitsunwillige Arbeitssuchende unser Sozialsystem missbrauchen und gleichzeitig gegen arbeitswillige Ausländer hetzen. 

Glauben Sie wirklich, dass die Regierung den Mut aufbringt, notwendige Reformen einzuleiten?
Unser neuer dynamischer Bundeskanzler scheut eine solche Diskussion nicht. Im Gegenteil, ich bin überzeugt, wenn der Zustand unseres Sozialsystems mittels Befund vorliegt, wird Christian Kern notwendige Reformen einleiten.

Ist unser Sozialsystem überhaupt noch finanzierbar?
Ja, wenn es für alle Beteiligten das gleiche Ziel gibt, nämlich unser international anerkanntes Sozialsystem abzusichern und zukunftsfi t zu machen. Finanziert wird dieses durch Beschäftigung. Deshalb gilt es, verstärkt Arbeitsplätze zu schaff en. Jedoch Arbeitsplätze, wo man mit dem Einkommen auch auskommt. Arbeiten muss sich wieder mehr lohnen. 

Das hört sich nach viel Arbeit in den Sommermonaten an …
… das stimmt, es gibt sehr viel zu tun! Reden allein hilft nichts. Es gilt, fair, off en und zukunftsorientiert Reformen anzugehen. Nur so wird es gelingen, das bereits verlorene Vertrauen der Bevölkerung für die Regierungsparteien wieder zu erlangen.

Wenn das nicht funktioniert?
Dann sind wir am „Nichtmitziehen” seitens der ÖVP gescheitert und müssen das der Bevölkerung klar und deutlich sagen. 

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  • Dieser Inhalt ist: Redaktioneller Beitrag
Letzte Änderung am Freitag, 07 Oktober 2016 10:30

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