Alle haben ein Recht auf ein gutes Leben

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Bundeskanzler Christian Kern über seine Schwerpunktthemen für die kommende Nationalratswahl und darüber, wie alle vom Aufschwung profitieren sollen.

Die ÖsterreicherInnen wählen demnächst einen neuen Nationalrat – eine Richtungsentscheidung für Österreich?

Eines ist klar: Am 15. Oktober werden die Karten in diesem Land völlig neu gemischt. Es geht darum, ob unser Land weiter auf einem fortschrittlichen Kurs bleibt oder ob wir einen Rückfall zu Schwarz-Blau erleben – eine Zeit, die unserem Land bekanntlich erheblich geschadet hat. Mein Ziel ist daher klar: Wir wollen als SPÖ Erste werden und Österreich wieder an die Spitze bringen! Denn wir wollen ein Österreich, in dem nicht die Günstlinge und die ohnehin schon Privilegierten profitieren, sondern in dem die wahren LeistungsträgerInnen zum Zug kommen. Und das sind jene 95 Prozent unserer Gesellschaft, die sich jeden Tag anstrengen müssen und hart arbeiten. Es ist Zeit, dass alle Österreicherinnen und Österreicher davon profitieren, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben. Denn alle haben das Recht auf ein gutes Leben.

Wie schätzen Sie die Chancen für ein erfolgreiches Abschneiden ein?

Ich bin überzeugt, dass wir gute Chancen haben, am 15. Oktober als Erste durchs Ziel zu gehen. Wir haben nicht nur klare Inhalte, sondern auch starke SpitzenkandidatInnen. Wir gehen mit einem vielfältigen, kompetenten und äußerst engagierten Team aus erfahrenen und neuen Persönlichkeiten in die Nationalratswahl, auch beim Frauenanteil machen wir einen großen Sprung vorwärts. Und wir haben auch die richtigen Konzepte für Österreich.

Sie sprechen den Plan A für Österreich an?

Ja, im Plan A sind auf über 200 Seiten viele Ideen und Vorschläge enthalten, die das Land ein ordentliches Stück nach vorne bringen und die Menschen ganz konkret in ihrem täglichen Leben unterstützen. Das unterscheidet mich auch von dem einen oder anderen politischen Mitbewerber, der statt auf Inhalte nur auf Show setzt.

Es gibt politische Mitbewerber, die um Inhalte einen großen Bogen machen und eher monothematisch unterwegs sind. Was halten Sie davon?

Nun, es gibt die, die tagein, tagaus am liebsten nur über Flüchtlinge reden wollen. Keine Frage: Diese Herausforderung müssen wir gemeinsam bewältigen, auch dazu habe ich einen Plan vorgelegt. Aber wer redet darüber, wie wir Jobs, leistbare Wohnungen, sichere Pensionen und die beste Bildung für unsere Kinder schaffen? Nur die Sozialdemokratie. Wir kämpfen für die, die uns brauchen.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Menschen auch wirklich vom Aufschwung profitieren?

Das Steuersystem hat gegenüber Konzernen und großen Vermögen zu wenig Biss, gleichzeitig schlägt es aber bei der hart arbeitenden Mittelschicht voll zu. Entlasten wir doch den Faktor Arbeit für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Auch für MindestpensionistInnen soll es mehr Geld geben, genauso wie Entlastung für Lehrlinge. Mehr Geld, das im Börsel überbleibt, mehr Investitionen in Jobs und eine Top-Infrastruktur etwa bei Bildung und Gesundheit. So profitieren die Menschen vom Aufschwung.

Und wie werden die Entlastungen finanziert?

Es wäre nicht der Plan A, wenn wir nicht auch schon die Finanzierung mitbedacht hätten: Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen durch eine Reform nach dem Prinzip „1 Bereich, 1 Zuständigkeit“ bringen zwei Milliarden Euro. Weiters müssen globale Konzerne, die sich de facto ihrer Steuerpflicht entziehen, stärker in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass jeder Würstelstand oder jedes Kaffeehaus mehr Steuern zahlt als Starbucks & Co. Und – in Zeiten steigender Automatisierung – ist auch eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage des Familienlastenausgleichsfonds über den Faktor Arbeit hinaus ein Thema. Das brächte Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Eine faire Steuer auf Erbschaften von mehr als 1 Millionen Euro soll helfen, die Pflege zu finanzieren.

„Nur die Sozialdemokratie redet darüber, wie wir Jobs, leistbare Wohnungen, sichere Pensionen und die beste Bildung schaffen.“ FOTO: Wenzel

"Es geht ums Ganze!"

Bundeskanzler Christian Kern stellte im Rahmen seiner Rede zum Auftakt des Wahlkampfs zur Nationalratswahl 2017 in der Grazer Stadthalle vor rund 3.000 Gästen unmissverständlich klar: „Es geht um eine Richtungsentscheidung, die zukunftsweisend ist.“

Kern nahm sich auch Zeit für die Jüngsten. FOTO: SPÖ Steiermark

Es gehe darum, „ob der Erfolg, den wir gemeinsam erarbeitet haben, vielen zugute kommt oder nur einigen wenigen, ob wir unser Land sozial gerecht modernisieren oder ob sich nur die Lobbyisten durchsetzen.“ Der Bundeskanzler erinnerte an die unselige Zeit der schwarz-blauen Regierung und warnte, dass im Falle einer Wiederholung nicht für leistbare Gesundheit, beste Bildung und soziale Sicherheit gekämpft werde. „Milch und Honig wurden damals versprochen, geblieben ist ein Scherbenhaufen. Jetzt kommen dieselben noch einmal und sagen, gebt uns eine Chance. Erinnert euch: Die haben alles versprochen, am Ende haben sie alles gebrochen. Und deshalb sollte man diese Parteien nicht mehr wählen.“

Die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ versprächen 12, 15 Mrd. Euro Steuererleichterungen, aber wie man dann Spitäler, Schulen, Pensionen zahlen soll, sei ihnen nicht zu entnehmen. „Wir haben uns bewusst für einen anderen Weg entschieden. Was wir sagen, werden wir auch einlösen. Wir haben ein Programm mit Steuererleichterungen, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Und wir sagen klar, wie wir das gegenfinanzieren.“ Steuern auf Einkommen sollen gesenkt werden, Millionenerben haben einen Beitrag zu zahlen. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Mittelstand einen ehrlichen Anteil vom Aufschwung bekommt - der Erfolg Österreichs muss bei allen Menschen ankommen. Und wir müssen Lösungen finden für die Probleme, Ängste und Sorgen der Menschen. Das Angstmachen überlassen wir anderen“, so Kern, der davon überzeugt ist, dass sich Ehrlichkeit und ehrliche Politik auszahlen werden.

„Wir treten an mit dem Anspruch, Nummer eins zu werden!“. FOTO: SPÖ Steiermark

Wahlkampfauftakt in der Grazer Stadthalle. FOTO: SPÖ Stmk.

Die SPÖ hätte auch keine Großspenden angenommen, „weil wir nicht jenen verpflichtet sein wollen, die meinen, dass man sich Politik kaufen kann. Die einzigen, denen ich verpflichtet sein will, sind die Österreicherinnen und Österreicher. Wir können zeigen, worum es wirklich geht: Dass alle die Chance auf ein glückliches Leben haben.“ Unter den Gästen in der Grazer Stadthalle waren unter vielen anderen Nationalratspräsidentin Doris Bures, nahezu das gesamte SPÖ-Regierungsteam mit dem steirischen Spitzenkandidaten, Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, SPÖ-Landesparteivorsitzende– darunter Gastgeber LH-Stellvertreter Michael Schickhofer – und Landeshauptleute, Abgeordnete und KandidatInnen zur Nationalratswahlwahl sowie zahlreiche Wahlmanagerinnen und Wahlmanager.

Stürmischer Applaus für Kanzler Christian Kern. FOTO: SPÖ Steiermark

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  • Dieser Inhalt ist: Redaktioneller Beitrag
Letzte Änderung am Montag, 02 Oktober 2017 14:36

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